AGBs Firma Eimsbüttler Getränkemarkt
Inh. M. Emin Güler

§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt (Inh. M. Emin Güler) und dem Besteller aus der Bestellung von Getränken und Waren über den Online Shop der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt und Zahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell entgegenstehende allgemeine Geschäfts- oder Zahlungsbedingungen des Bestellers werden nicht Gegenstand des Vertrags.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote/ Leistungen auf den Seiten der Internetdomain www.eimsbuettler-getraenke.de sind frei bleibend.

Der Besteller erhält nach seiner Bestellung im Online Shop der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt eine Bestätigungsmail, die auch gleichzeitig die Erklärung der Annahme des Auftrags ist (Auftragsbestätigung). Mit der Annahme des Auftrags durch die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt besteht zwischen dem Besteller und der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt ein Vertrag. Bestandteil dieses Vertrags sind das zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Angebot und die hier vorliegenden AGBs.

Da es sich gem. § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB beim Verkauf von Getränken über einen Online Shop nicht um einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Besteller kein Widerrufsrecht zu.

Es steht im Ermessen der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt, die Rechnung vor, mit oder nach der Lieferung zu stellen. Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

 

§ 3 Preise, Lieferkosten, Liefergebiet und Lieferfristen

Alle auf den Seiten der Internetdomain angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Gebinde- bzw. Flaschengröße ist jeweils neben dem Endpreis angegeben. Pfand wird gesondert berechnet. Die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt liefert die Waren nur im Rahmen des von ihr auf ihrer Internetdomain angegebenen Liefergebietes, dass insgesamt auf Hamburg begrenzt ist. Das Liefergebiet ist in zwei unterschiedliche Bereiche untergliedert, die auf der Internetseite des Online Shops eingesehen werden können.

 

Im Online Shop unter dem Bereich “Liefergebiet“ können Sie sich unser Liefergebiet und die dazugehörige Mindestbestellmenge ansehen. Dem Besteller entstehen keine zusätzlichen Lieferkosten. Die im Online Shop bestellten Waren werden ausschließlich durch die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt ausgeliefert.

Ein Versand von Waren außerhalb des Liefergebietes ist unter Umständen möglich. Rufen Sie dazu unsere Bestellhotline an “+49 40 – 40 195 840“. Gibt der Besteller im Online Shop eine Lieferadresse außerhalb des von der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt angegebenen Liefergebiets an und/ oder ist die Mindestbestellmenge nicht eingehalten, so kommt kein Vertrag zustande.

 

Für den Fall, dass der Besteller zu den im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten die Lieferung der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt nicht entgegennimmt, so kann diese Firma die für eine erneute Lieferung anfallenden Zustellkosten berechnen.

 

Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse im Liefergebiet, binnen einer Lieferfrist von 3 Werktagen, sofern nicht höhere Gewalt die Einhaltung dieser Lieferfrist verhindert.

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 1 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 4 Zahlung und Fälligkeit der Forderung
Die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt akzeptiert grundsätzlich Bar- und EC-Kartenzahlung. Die Bezahlung der Ware erfolgt beim Fahrer des Lieferfahrzeugs. Die Forderung ist spätestens mit dem Erhalt der Ware bzw. sonstiger Leistungen fällig.

 

Es steht im Ermessen der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt, abweichend davon die Ware auch auf Rechnung zu liefern oder Vorkasse zu verlangen.
Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den vollen Betrag endgültig verfügen können.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt gegenüber dem Besteller zustehender Forderungen im Eigentum der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt.

§ 6 Zurückbehaltung, Aufrechnung

Der Besteller ist zur Zurückbehaltung und Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 8 Datenschutz

Abs. 1: Personenbezogene Daten des Besteller, die dieser der Firma Eimsbüttler Getränkemarkt bekannt gibt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des BDSG gemäß § 28 sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet.

Abs. 2: Der Besteller kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen. Die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt wird im Falle des Widerrufs der Einwilligung sämtliche den Besteller betreffenden personenbezogenen Daten löschen.

§ 9 Haftung
Die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt haftet, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertreter ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Bestellung der Gerichtsstand Hamburg als vereinbart.

§ 11 Haftung für Angebote und Links
Verantwortlich für die Angebote im Onlineshop auf der Internetdomain www.eimsbuettler-getraenke.de ist die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt.

 

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az. 312 O 85/98 - "Haftung für Links") hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

 

Erklärung: Die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt trägt keine Verantwortung für Inhalt und Darstellung hinter den aufgeführten externen Links. Seiten in fremden Domains unterliegen nicht unserer redaktionellen Aufsicht. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Deshalb distanzieren wir uns ebenfalls ausdrücklich von allen Inhalten und der Urheberschaft der gelinkten/ verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb unseres Internetangebotes gesetzten Links, Verweise und Folgelinks. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden oder Beeinträchtigungen, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht wir, die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweisen. Zur eindeutigen Distanzierung öffnen sich alle externen Links in einem eigenen Fenster.

Die Firma Eimsbüttler Getränkemarkt wird Links, die gegen fremde Rechte verstoßen, sobald ihr ein solcher Verstoß bekannt ist, unverzüglich entfernen.

§ 12 Jugendschutz
Wir liefern zum Zwecke des Jugendschutzes ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Bestellers erfolgt die Auslieferung nur gegen Vorlage des Personalausweises.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

 

Anbieterkennzeichnung:

Eimsbüttler Getränkemarkt
E-Mail:         info@eimsbuettler-getraenke.de

Internet:       www.eimsbuettler-getraenkemarkt.de

 

Inhaber: M. Emin Güler 
Firma Eimsbüttler Getränkemarkt
Lutterothstraße 74
20255 Hamburg